Der aktuelle Fall um die Mannheimer AfD-Stadträtin Silke Koch war für mich der Anlass, mich genauer mit den politischen Positionen und Forderungen der AfD Mannheim zu beschäftigen.

Silke Koch wurde nach dem posten eines Bildes in Ihrem WhatsApp-Status wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ob eine Straftat vorliegt, müssen die zuständigen Behörden und gegebenenfalls Gerichte klären.

Trotzdem halte ich es für richtig, sich mit solchen Aussagen und dem politischen Umfeld, in dem sie entstehen, auseinanderzusetzen.

Ich bin selbst in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen engagiert und beschäftige mich dabei insbesondere mit queeren Themen, Jugend und dem Einsatz gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus. Deshalb interessieren mich auch die konkreten kommunalpolitischen Auswirkungen der Positionen der AfD Mannheim.

Für diesen Beitrag habe ich mir deshalb die Anträge, Forderungen und Veröffentlichungen der AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat angesehen.

Einige Punkte sind mir dabei besonders aufgefallen.

Queeres Zentrum Mannheim

Die AfD-Fraktion hat beantragt, den städtischen Zuschuss für das Queere Zentrum Mannheim zu streichen.

Das QZM bietet unter anderem Unterstützung und Räume für queere Menschen. Auch Angebote für junge queere Menschen gehören dazu.

Dass die AfD Mannheim die öffentliche Förderung dieser Arbeit streichen möchte, halte ich für eine relevante politische Position, über die gesprochen werden sollte.

Antidiskriminierungsarbeit

Die AfD Mannheim hat außerdem vorgeschlagen, die Förderung des Antidiskriminierungsbüros zu streichen. In ihren Einsparvorschlägen finden sich darüber hinaus weitere Projekte aus den Bereichen Integration, Antidiskriminierung und gesellschaftliche Teilhabe.

Welche Angebote eine Kommune finanziert und welche Prioritäten sie bei ihren Ausgaben setzt, ist selbstverständlich eine politische Frage.

Deshalb sollte aber auch benannt werden, welche Angebote von solchen Einsparungen betroffen wären.

Migration

Auch bei der Migrationspolitik sind die Positionen der AfD Mannheim eindeutig.

In ihrem Kommunalprogramm spricht sie unter anderem von „ungebremster Massenzuwanderung“ und fordert einen „Zuzugstopp für Migranten“.

Außerdem schreibt die AfD Mannheim, dass Deutsche in Mannheim nicht zur Minderheit werden sollten.

Gerade diese Formulierung halte ich für problematisch. Sie wirft die Frage auf, welches Verständnis von Zugehörigkeit dahintersteht und welchen Platz Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Verständnis einnehmen.

Der Fall Silke Koch

Vor diesem Hintergrund sehe ich auch den aktuellen Fall nicht vollständig losgelöst von der Partei.

Silke Koch ist Mitglied des Mannheimer Gemeinderats und Teil der AfD-Fraktion. Ihre öffentlichen Aussagen können und sollten deshalb auch politisch bewertet werden.

Gleichzeitig möchte ich zwischen einer politischen und einer strafrechtlichen Bewertung unterscheiden.

Ob ihr konkreter Post den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, ist nicht meine Entscheidung. Dass wegen des Verdachts eine Strafanzeige gestellt wurde, ist dagegen eine überprüfbare Tatsache.

Für mich stellt sich deshalb die Frage, welche politische Kommunikation wir von Vertreter*innen einer Partei erwarten und wo die Grenze zwischen politischer Auseinandersetzung und der Abwertung von Menschen liegt.

Warum ich die AfD nicht wähle

Für mich ergibt sich daraus eine klare Position.

Ich würde die AfD nicht wählen.

Nicht nur wegen einzelner Aussagen, sondern aufgrund einer Vielzahl ihrer politischen Positionen. Die hier genannten Forderungen gegen queere und antidiskriminierende Strukturen sowie ihre Positionen zur Migration sind dabei nur einige Beispiele.

Ich halte die AfD auch nicht für eine reine Protestpartei. Natürlich gibt es Menschen, die sie aus Frust über andere Parteien oder aus Protest wählen.

Das erklärt eine Wahlentscheidung, macht die politischen Inhalte der AfD aber nicht weniger relevant.

Wer die AfD aus Protest wählt, gibt ihr trotzdem politische Macht und Einfluss.

Deshalb finde ich es wichtig, nicht nur darüber zu sprechen, warum Menschen mit anderen Parteien unzufrieden sind, sondern auch darüber, welche Partei sie stattdessen unterstützen.

Trotz meiner klaren Haltung bin ich offen für politischen Austausch.

Ich möchte nicht ausschließlich mit Menschen diskutieren, die ohnehin meiner Meinung sind.

Wenn jemand die AfD Mannheim unterstützt, interessiert mich, welche ihrer konkreten kommunalpolitischen Forderungen diese Person überzeugt und wie sie die hier genannten Punkte bewertet.

Deshalb werde ich die AfD Mannheim und Silke Koch auch direkt zu einem politischen Austausch einladen.

Ich erwarte keinen Konsens. Aber ich finde, dass politische Diskurse auch dann möglich sein sollten, wenn die Positionen weit auseinanderliegen.

Welche Positionen der AfD Mannheim findest du überzeugend? Welche lehnst du ab?

Ich bin offen für einen sachlichen Austausch.